** Überprüfung von Abgeordneten auf mögliche Stasi-Tätigkeit **
18. November 2024
Der Bundestag hat heute beschlossen, alle Abgeordneten auf eine mögliche Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit (Stasi) überprüfen zu lassen. Die Überprüfung soll durch den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) durchgeführt werden.
Hintergrund der Entscheidung ist die Sorge, dass Abgeordnete mit einer Stasi-Vergangenheit die Arbeit des Bundestages beeinträchtigen könnten. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen Abgeordnete wegen ihrer Stasi-Tätigkeit aus dem Bundestag ausgeschlossen wurden.
Der Beschluss des Bundestages sieht vor, dass die Überprüfung alle Abgeordneten betrifft, die seit 1990 in den Bundestag gewählt wurden. Die Überprüfung soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.
Die Überprüfung soll auf Basis der Unterlagen des BStU durchgeführt werden. Der BStU verfügt über eine umfangreiche Sammlung von Stasi-Akten, die Aufschluss über die Tätigkeit von Personen für die Stasi geben können.
Die Überprüfung wird voraussichtlich einige Abgeordnete belasten. Es ist jedoch wichtig, dass die Überprüfung durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass der Bundestag frei von Stasi-Mitarbeitern ist.
Reaktionen auf den Beschluss
Der Beschluss des Bundestages wurde von den meisten Abgeordneten begrüßt. Es gab jedoch auch einige kritische Stimmen.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast begrüßte den Beschluss. Sie sagte, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass der Bundestag frei von Stasi-Mitarbeitern sei.
Der AfD-Abgeordnete Björn Höcke kritisierte den Beschluss. Er sagte, dass die Überprüfung eine Hexenjagd sei und dass sie die Abgeordneten unter Generalverdacht stelle.
Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi sagte, dass die Überprüfung notwendig sei. Er sagte jedoch auch, dass es wichtig sei, die Rechte der Abgeordneten zu schützen.
Ausblick
Die Überprüfung der Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass der Bundestag frei von Stasi-Mitarbeitern ist. Die Überprüfung wird voraussichtlich einige Abgeordnete belasten, aber sie ist notwendig, um das Vertrauen in den Bundestag zu stärken.
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