Anträge zum Stopp des Verbrennerverbots abgelehnt
Berlin (hib/JOH) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch drei Anträge von CDU/CSU, AfD und FDP zur Aufhebung des Verbrennerverbots abgelehnt.
Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag forderte die Bundesregierung auf, “alle Maßnahmen zur Umsetzung des Verbrennerverbots” zu stoppen. Die AfD beantragte, das Verbrennerverbot “vollständig aus dem Klimaschutzgesetz zu streichen”. Die FDP verlangte, die “Umsetzung des Verbrennerverbots bis auf Weiteres zu stoppen”.
Die Anträge stießen im Ausschuss auf breite Ablehnung. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verwiesen darauf, dass das Verbrennerverbot ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzgesetzes sei und zur Erreichung der Klimaschutzziele unverzichtbar sei.
“Das Verbrennerverbot ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität”, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. “Wir müssen den Verkehrssektor dringend dekarbonisieren.”
Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir betonte die Bedeutung des Verbrennerverbots. “Das Verbrennerverbot ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Instrument, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen”, sagte Özdemir.
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer bezeichnete das Verbrennerverbot als “ideologisch motiviert”. “Das Verbrennerverbot ist eine Bevormundung der Bürger”, sagte Bauer.
Die Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion votierte geschlossen für ihre Forderung nach einem Stopp des Verbrennerverbots, die AfD und die FDP enthielten sich der Stimme.
Das Verbrennerverbot ist im Klimaschutzgesetz verankert und gilt ab 2035. Ab diesem Zeitpunkt dürfen in der EU keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
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