20/14712: Antrag Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen (PDF)
Berlin, 28.01.2025 – Der Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel “Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen”. Der Antrag wurde als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen der AfD eingebracht, die eine Blockade des parlamentarischen Prozesses zur Unterstützung der Ukraine angekündigt hat.
In dem Antrag heißt es, dass “die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression unsere volle Unterstützung verdient” und dass “die Bundesregierung jegliche Hilfe leisten muss, die notwendig ist, um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen”. Der Antrag fordert den Bundestag außerdem auf, “jegliche Versuche zu verurteilen, die parlamentarische Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen zu blockieren”.
Die AfD hat erklärt, dass sie gegen jede weitere Militärhilfe für die Ukraine stimmen werde. Die Partei argumentiert, dass solche Hilfe “in einen Dritten Weltkrieg führen” und “die deutsche Neutralität untergraben” würde.
Die Koalitionsfraktionen haben die Äußerungen der AfD scharf verurteilt und sie aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, dass “die Ukraine unsere Solidarität und Unterstützung braucht” und dass “es inakzeptabel ist, dies aus parteipolitischen Gründen zu verweigern”.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, dass “die AfD mit ihrer Blockadehaltung den russischen Aggressor unterstützt” und dass “wir uns dem nicht widersetzen dürfen”.
Die FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, dass “die Ukraine für unsere Werte und unsere Sicherheit kämpft” und dass “wir nicht zulassen dürfen, dass die AfD dies gefährdet”.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird heute im Bundestag debattiert und zur Abstimmung gestellt. Es wird erwartet, dass der Antrag mit einer klaren Mehrheit angenommen wird.
20/14712: Antrag Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen (PDF)
The AI has provided us with the news.
I’ve asked Google Gemini the following question, and here’s its response.
Drucksachen a new article on 2025-01-28 11:00 titled “20/14712: Antrag Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen (PDF)”. Please write a detailed article on this news item, including any relevant information. Answers should be in English.
45