Haushalt: 1. Ergänzungsmitteilung zur 97. Sitzung am 4. Dezember 2024
Tagesordnungspunkt 1: Ergänzungsmitteilung zur 97. Sitzung am 4. Dezember 2024
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am 3. Dezember 2024 eine zusätzliche Sitzung abhalten, um die folgende Tagesordnung zu behandeln:
1. Ergänzungsmitteilung zur 97. Sitzung am 4. Dezember 2024
- Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der AfD zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes
Hintergrund
Der Haushalt 2025 ist der erste Bundeshaushalt der neuen Legislaturperiode. Er soll die finanzielle Grundlage für die Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition bilden.
Die Bundesregierung hat am 2. Dezember 2024 den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgelegt. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro vor. Geplant sind unter anderem Mehrausgaben für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes eingebracht. Der Antrag sieht vor, den Handlungsspielraum der Bundesregierung bei der Haushaltsplanung zu erweitern.
Die Fraktion der CDU/CSU hat ebenfalls einen Antrag zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen.
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Einnahmen des Bundes zu erhöhen, um mehr Mittel für soziale Ausgaben zur Verfügung zu stellen.
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Ausgaben des Bundes zu kürzen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Bedeutung
Die Beratung und Beschlussfassung über den Bundeshaushalt 2025 ist von großer Bedeutung für die finanzielle Entwicklung Deutschlands in den kommenden Jahren. Der Haushalt wird die Grundlage für die Umsetzung der politischen Ziele der neuen Bundesregierung bilden.
Haushalt: 1. Ergänzungsmitteilung zur 97. Sitzung am 4. Dezember 2024
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