Antrag Für Frieden, Stabilität und Sicherheit – Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln (PDF)
20/13834
Datum: 18. November 2024, 11:00 Uhr
Antrag
Der Bundestag möge beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen.
II. Ziel dieser Weiterentwicklung ist eine Stärkung der OSZE, um ihre Fähigkeit zu verbessern, Frieden, Stabilität und Sicherheit in ihrem gesamten Wirkungsbereich zu fördern und zu erhalten.
III. Die Weiterentwicklung der OSZE sollte auf folgenden Grundlagen basieren:
- Stärkung der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements:
- Verbesserung der Instrumente zur Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.
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Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen und regionalen Organisationen.
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Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
- Ausweitung des Mandats der OSZE zur Überwachung und Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Stärkung der Rolle des Beauftragten für Medienfreiheit.
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Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Umweltschutzes:
- Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des nachhaltigen Wachstums im OSZE-Raum.
- Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung.
IV. Die Bundesregierung wird aufgefordert, regelmäßig über die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der OSZE an den Bundestag zu berichten.
Begründung
Der Ukraine-Krieg hat die Notwendigkeit einer starken und effektiven Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verdeutlicht. Die OSZE ist eine einzigartige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit zwischen Ländern mit unterschiedlichen politischen Systemen und Sicherheitsperspektiven. Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, muss die OSZE weiterentwickelt werden.
Die Stärkung der OSZE wird dazu beitragen, Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa zu fördern und zu erhalten. Sie wird auch dazu beitragen, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Umweltschutz zu fördern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine führende Rolle bei der Weiterentwicklung der OSZE einzunehmen. Deutschland hat eine langjährige Tradition in der Unterstützung der OSZE und ist gut positioniert, um eine Initiative für ihre Weiterentwicklung voranzutreiben.
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